Soziale Gerechtigkeit in Österreich: Steuern, Pensionen & Jobs

UnterstützerInnen

Unsere größte Stärke ist unser sozialer Zusammenhalt – denn nur gemeinsam kommen wir weiter!

Hilf‘ mit zu zeigen, dass wir viele sind. Viele, die gemeinsam mit Christian Kern dafür sorgen, dass alle in Österreich das erhalten was ihnen zusteht.

Gleiche Steuern – für alle!

Unser Steuersystem ist weich, aber ungerecht. Weich zu Konzernen und großen Vermögen, gleichzeitig ungerecht zur hart arbeitenden Mittelschicht. Diese wird voll besteuert. Zeit, die Schrauben in die richtige Richtung zu drehen.

Was tun?

Heute stehen wir vor der Situation, dass DurchschnittsverdienerInnen 47,1% seines/ihres Arbeitseinkommens an Steuern und Abgaben an den Staat abzuführen haben, Platz 6 in der EU. Das ist eindeutig zu hoch. Daher drehen wir an zwei Schrauben: Einerseits geht es darum, dass die Steuerlast gerechter verteilt wird und alle ihren fairen Beitrag leisten. Gleichzeitig wollen wir die Steuer- und Abgabenquote insgesamt senken, indem wir Sozialstaat und Verwaltung effizienter organisieren.

Zentraler Baustein: Steuerstrukturreform

Entlasten wir doch den Faktor Arbeit für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen – um 5,3 Milliarden Euro. Bleiben 1.500 Euro Mindestlohn steuerfrei, entspricht das einer Entlastung von 500 Euro pro SteuerzahlerIn. Und wenn wir die Steuern auf Arbeit um 3 Milliarden Euro senken, ist jede/r Beschäftigte für den/die ArbeitgeberIn ebenso um 500 Euro billiger. WinWin in Reinkultur. Es wäre nicht der Plan A, hätten wir nicht auch schon die Finanzierung mitbedacht: Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen bringen 2 Milliarden Euro, Verschärfungen bei den Konzernsteuerregeln bis zu 1 Milliarde und – in Zeiten steigender Automatisierung – eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des Familienlastenausgleichsfonds über den Faktor Arbeit hinaus (z. B. Verbrauch fossiler Energieträger). Das bringt Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Was bleibt, ist eine 15-prozentige Selbstfinanzierung.

So geht Steuergerechtigkeit! Unsere Ideen zu einem faireren Steuersystem:

• Einführung Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro zur Sicherung der Pflegefinanzierung
• Negativsteuer auch für MindestpensionistInnen: Derzeit wird die Ausgleichzulage (Mindestpension) auf die Negativsteuer für PensionistInnen von 110 Euro jährlich angerechnet. Dadurch haben die 300.000 MindestpensionistInnen als einzige Gruppe nichts von der Steuerreform gehabt. Das ist eine nicht nachvollziehbare Ungerechtigkeit, die wir beheben wollen.
• Begrenzung der Managergehälter: Die Managergehälter sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Bei den ATX-Unternehmen verdient ein/e ManagerIn inzwischen das 50-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Bis in die 1970-er/1980-er Jahre hinein war es das 15- bzw. das 20-fache. Mit Leistung hat das nur bedingt zu tun. Daher fordern wir eine klare gesetzliche Regelung, die börsenotierte Unternehmen verpflichtet, das Verhältnis von Managerbezügen zum Durchschnitt ihrer MitarbeiterInnen per Aufsichtsratsbeschluss festzulegen.
• Wir gehen mit gutem Beispiel voraus: Wir wollen außerdem eine gesetzliche Deckelung der Gehälter von ManagerInnen in staatseigenen Betrieben mit maximal jährlich 500.000 Euro brutto. In der Privatwirtschaft gibt es keine steuerliche Anerkennung für Managergehälter über 500.000 Euro. Es ist daher logisch und konsequent zu sagen, dieses Gehalt ist genug. Außerdem setzen wir uns für die Entfristung des erhöhten Spitzensteuersatzes für Millioneneinkommen von 55 Prozent ein (derzeit befristet bis 2020).
• Sozial gerechter Ausgleich der kalten Progression: Die Lobby der TopverdienerInnen verlangt eine automatische Indexierung des Steuertarifs mit der Durchschnittsinflation. Gerecht ist das nicht, weil der Durchschnitt nicht repräsentativ ist – in den letzten Jahren war die Inflation bei kleinen Einkommen viel größer, weil Preistreiber wie Wohnen oder Lebensmittel in ihrem Warenkorb ein viel höheres Gewicht hatten als bei hohen Einkommen.

Die SPÖ steht für automatische Steuersenkungen für TopverdienerInnen nicht zur Verfügung! Daher folgender Vorschlag: ab 5% Inflation ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zur Abgeltung der kalten Progression vorzulegen, der die einkommensspezifischen Effekte der kalten Progression berücksichtigt. Daraus folgen regelmäßige kleine Steuerreformen zur Entlastung der BürgerInnen.

So geht Steuergerechtigkeit!

Machen wir Arbeit bezahlbarer und sorgen wir dafür, dass alle ArbeitnehmerInnen um 1.000 Euro weniger belastet werden und sich das sowohl am Lohnzettel als auch bei den Lohnnebenkosten mit jeweils rund 500 Euro bemerkbar macht. Im Gegenzug besteuern wir die Konzerne, verbreitern die Finanzierungsgrundlage des Sozialstaats und sparen bei Verwaltung und Förderungen.

Sichere Pensionen – für alle!

Um unser Pensionssystem werden wir von vielen Ländern beneidet. Denn wir haben es im Laufe der Jahrzehnte miteinander erarbeitet und immer wieder an neue Herausforderungen der Zeit angepasst. Schauen wir also drauf, dass wir weiterhin diese internationale Vorbildfunktion erfüllen.

Pension in Sicherheit

Reformen mit Fingerspitzengefühl

Durch die durchgesetzten Reformen der letzten Jahre ist es gelungen, eine stabile Finanzierung zu schaffen. Änderungen wie die Lebensdurchrechnung, die zukünftig geltende Angleichung aller Pensionen an das ASVG-System oder die Übernahme aller ab 1955 Geborenen in das neue Pensionskonto stellen sicher, dass sich auch die kommenden Generationen auf die gesetzlichen Pensionen verlassen können. Außerdem zeigt das Pensionskonto einfach und klar, wer mit welchen Leistungen rechnen kann.

Pensionen stabil und im Plan

Damit bleibt der Anteil an Steuerzuschüssen ins System der Alterssicherung auch langfristig stabil und wird in den kommenden Jahren deutlich unter den Budgetplanungen liegen. Ausgehend davon sind in den Jahren 2016 bis 2020 bereits Unterschreitungen von knapp vier Milliarden Euro und damit – der Höhe nach – etwa der Hälfte der jährlichen steuerlichen Zuschüsse ins Pensionssystem realistisch. Daran zeigt sich, dass das österreichische Pensionssystem schon jetzt bestens aufgestellt ist.

Durch eine Steigerung der Beschäftigungszahl um 100.000 Personen fließen zusätzliche Mittel in Höhe von 770 Millionen Euro in das Pensionsfinanzierungssystem und entlasten das Steuerbudget um rund 200 Millionen Euro. Damit ist und bleibt die wichtigste Reform, die dem Pensionssystem zugute kommt, die Vollbeschäftigung in Österreich.

Sichere Pensionen für alle

Viele Akteure mit zweifelhaften Interessen versuchen, unser Pensionssystem schlecht zu reden und den Menschen Angst zu machen, dass ihre staatliche Pension nicht sicher sei. Das ist Unfug. Die SPÖ hingegen ist der Garant dafür, dass den eingezahlten Beiträgen auch eine sichere Pension gegenübersteht, und tritt den Reform- und Kürzungsfantasien von manch anderem entschieden entgegen.

Rechtssicherheit für unsere Pensionen

Wer arbeitet, befüllt sein Pensionskonto jedes Jahr mit Einzahlungen. Daraus entsteht eine Gutschrift, die jährlich höher wird. Wir wollen diese Gutschriften gegen Eingriffe, wie sie die ÖVP bereits gefordert hat, absichern. Daher fordern wir eine klare verfassungsgesetzliche Absicherung, die die Pensionskonto-Gutschriften garantiert und vor Kürzungen schützt.

Ausgleichszulage Plus ausbauen, Altersarmut bekämpfen

Schon jetzt schützt die Mindestpension (Ausgleichszulage) die österreichischen PensionistInnen vor der Armutsfalle. Zurzeit beziehen rund 300.000 PensionistInnen eine Ausgleichszulage, zwei Drittel davon sind Frauen. Um das erfolgreiche Modell noch besser zu machen, haben wir die Ausgleichszulage Plus (AZ+) durchgesetzt. Rund 23.000 Personen, die 30 Arbeitsjahre erworben haben, bekommen anstelle der gewöhnlichen Ausgleichszulage (derzeit 889,84 Euro) künftig 1.000 Euro.

Was ist zu tun?

Bereits jetzt sind bei öffentlichen Sonderpensionen (ab der Höchstbeitragsgrundlage) sogenannte Pensionssicherungsbeiträge von bis zu 25 Prozent zu bezahlen. Bei einer Sonderpension von bspw. 7.000 Euro pro Monat sind das exakt 202 Euro. Das ist eindeutig zu wenig. Daher sind die Sicherungsbeiträge zu erhöhen, zumindest zu verdoppeln. Das derzeit geltende Pensionskassenprivileg muss abgeschafft werden. Es besagt, dass das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz dann nicht greift, wenn sie von Pensionskassen verwaltet werden. Diese Lücke ist zu schließen.

Außerdem haben wir ein Problem mit den sogenannten „organisationsbedingten Frühpensionierungen“. Dabei werden MitarbeiterInnen von staatsnahen Betrieben, die etwa aufgrund von Restrukturierungen nicht mehr gebraucht werden, auf Kosten der Allgemeinheit in Frühpension geschickt. Machen wir mit den richtigen Maßnahmen unser Pensionssystem weiter zukunftsfit!

Wirtschaft ankurbeln – Arbeitslosigkeit in fünf Schritten eindämmen

Jene, die glücklicherweise nicht in der Situation sind, können es sich oft gar nicht vorstellen, wie es Menschen ohne Arbeit geht. Und jenen, die in der Situation sind, muss unser vollster Einsatz gelten. Mit dem vorliegenden 5-Punkte-Programm für Vollbeschäftigung, das diesen Namen auch verdient.

1. Jobs, Jobs, Jobs

In erster Linie geht es darum, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und so für zusätzliche Jobs zu sorgen. Und davon kann es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht genug geben. Zurzeit kommen auf eine offene Stelle etwa 9 Arbeitslose. Dieses Auseinanderklaffen gilt es mit vielen von Maßnahmen zu bekämpfen. Denn während viele Menschen einen Job suchen, gäbe es in vielen Bereichen, etwa bei der Pflege, genug zu tun. Dazu wollen wir ein Konjunkturpaket schnüren, das es in sich hat. Durch Investitionen in Bereiche wie nachhaltige Energiepolitik, Wohnbau oder digitale Infrastruktur, aber auch soziale Dienstleistungen werden wir nachhaltig Jobs schaffen.

2. Bildung, Bildung, Bildung

Mit der im Juli 2016 beschlossenen Ausbildungspflicht bis 18 wurde bereits der erste Schritt gesetzt. Nun ist es an der Zeit, auch jungen Menschen, die älter als 18 sind, hochqualitative Ausbildungen zu ermöglichen und diese auch zu finanzieren. Mit der Ausweitung der Ausbildungsgarantie von 18 auf 25 wird jedem arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren, der keine ausreichende Ausbildung hat, eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung angeboten und bezahlt.

Warum? Weil gute Ausbildung nachhaltig bessere Perspektiven für das gesamte Berufsleben sichert. Die Ausbildungsgarantie bis 25 haben wir bereits beschlossen, ab 01.01.2017 schaffen wir dazu 10.000 hochwertige Ausbildungsplätze.

Zweite Ausbildungschance für alle

Wir ermöglichen allen ÖsterreicherInnen eine zweite Ausbildungschance und unterstützen sie auf diesem Weg tatkräftig. Für die Zeit der Ausbildung wird ein Stipendium in Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes bezogen. Eine gut ausgebildete Bevölkerung stellt das Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung jedes Landes dar. Mit der zweiten Chance ermöglichen wir es ArbeitnehmerInnen, eine neue, hochwertige Ausbildung zu absolvieren und schließen zu den europäischen Weiterbildungsspitzenreitern Schweiz, Dänemark und Schweden auf. In Summe schaffen wir mit 01.01.2017 30.000 zusätzliche, hochwertige Ausbildungsplätze.

3. Intensivbetreuung bei Vermittlungsproblemen

Es werden eigene spezialisierte Beratungs- und Betreuungseinrichtungen geschaffen, wo geschulte MitarbeiterInnen Personen mit Vermittlungsproblemen intensiv betreuen und helfen, ihre individuellen Problemlagen zu lösen (z. B. bei Bedarf Vermittlung in eine Suchtklinik oder zur Schuldnerberatung). Sie sollen sich voll der Neu- und Wiederorientierung widmen können, um möglichst rasch erfolgreich auf den Arbeitsmarkt zurückzukommen.

4. Beschäftigungsgarantie für Ältere

Mit der Beschäftigungsgarantie wollen wir jedem älteren Arbeitslosen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz anbieten. Eine notwendige, wenn auch sehr ambitionierte Säule des Programms, das wir mit den kompetenten PartnerInnen des AMS jedoch verlässlich zur Umsetzung bringen können und werden. Dazu schaffen wir 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze dort, wo sie benötigt werden: in der Pflege, in der Altenbetreuung, beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur und in der eigenen Gemeinde.

Außerdem fördern wir gezielt Unternehmen, die älteren Langzeitbeschäftigungslosen eine Chance geben. Damit bekämpfen wir Altersarbeitslosigkeit wirkungsvoll und ermöglichen älteren Langzeitarbeitslosen, der Gesellschaft eine sinnvolle Leistung zurückzugeben.

5. Schutzmechanismus für den Arbeitsmarkt

Wir bekennen uns in vollem Umfang zu den Freiheiten in der Europäischen Union. Wir müssen aber gleichzeitig die Lehren aus den aktuellen Entwicklungen ziehen und die ökonomische Realitäten anerkennen. Wir wollen keine Senkung des Lohnniveaus. Unser Motto muss vielmehr lauten: Besser, nicht billiger! Es macht wenig Sinn, an Dogmen festzuhalten, die für die Bürgerinnen und Bürger der EU keinen sichtbaren Vorteil für ihre Lebenswelt bieten.

Wir haben bereits ein scharfes Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Regeln zu Bekämpfung von Scheinfirmen eingeführt, die mit aller Härte vollzogen werden müssen. Dafür fordern wir die konsequente Aufstockung von Personal. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort muss für alle gelten. Im Bereich der Entsendungen aus dem Ausland müssen ebenso die entsprechenden Kontrollmöglichkeiten rasch ausgebaut werden. Der Abbau von ungerechtfertigten Konkurrenzvorteilen schafft vor allem auch mehr Wertschöpfungschancen für österreichische Unternehmen. Dadurch kommt es wieder zu mehr Beschäftigung und erhöhter Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen in Österreich.